Doch'n büschen Politik

  • Von mir aus kann man das Amt auch abschaffen oder wieder nen Kaiser installieren oder Hape als Bundeskasper einsetzen.


    Wenn irgendwer noch an die Rechtschaffenheit von Politikern allgemein oder die Integrität des BP im besonderen geglaubt hat, dann hat es sich doch spätestens jetzt damit erledigt.


    Im Prinzip kann der nächste BP auch Mitglied einer allgemein "anerkannten" Minderheitenpartei, wie SSW oder FDP, sein. Das ist nun auch egal.


    Ich plädiere für nen Crackabhängigen oder Fozziebär.

  • Stimmt zu sagen hat er eh nix.
    Ist halt ein Representant . Und ist dann schlecht, wenn man dubiose Bekanntschaften hat und so komische Kredite.


    Daher möchte ich mal "ACTA" ins Spiel bringen. Ist das neue Zensurgesetz fürs Internet.
    Guckst Du unter http://avaaz.org/de/ .
    Dort kann man auch per Mail dagegen sein. Ist ja auch mal nicht verkehrt. :thumbdown:

  • Daher möchte ich mal "ACTA" ins Spiel bringen. Ist das neue Zensurgesetz fürs Internet.


    Naja, so neu ist ACTA nicht, ich schlag mich da seit 2008 mit rum. Zur Bundestagswahl '09 war das schon ein Thema, aber da war noch nicht viel bekannt. Erst die Leaks auf Wikileaks (2010? oder so?) haben dem Thema richtig Aufmerksamkeit zukommen lassen, weil in den damaligen Entwürfen und Protokollen noch konkrete Modelle zur Urheberrechtsdurchsetzung drin standen.


    Heute enthält ACTA keine Vorschriften zu Internetzensur, Three-Strikes oder ähnlichem mehr! Das wird gerne immer noch überall erwähnt aber stimmt nachweisbar nicht. Es lässt sich allerdings nicht leugnen, dass die Antreiber des Papiers ihr Interesse nach solchen Maßnahmen deutlich gemacht haben. Was heute noch in ACTA steht ist daher mehr eine Zementierung des Status-Quo als Untergrenze für das was im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen gemacht werden muss. Und das widerum reicht mich als Grund, mich für eine Änderung des Abkommens einzusetzen.


    Jimmy Schulz aus unserer Fraktion hat ja bereits den Vorschlag gemacht ACTA zu spalten, denn die Vereinbarungen zu Produktfälschungen wie gefälschte Schuhe oder Motorsägen sind wenig strittig und sollten nicht mit dem Urheberrecht im Netz vermischt werden. Es sei daher sinnvoll, die Urheberrechtsdebatte seperat zu führen.


    Ich stimme Jimmy da zu, wobei ich glaube, dass ein Produktfälschungs-ACTA eh kaum noch sinnvoll ist, da China und Indien bereits aus den Verhandlungen ausgeschieden sind und das Abkommen nicht unterzeichnen wollen. Ich mein, is ja schön, wenn die Franzosen unterschreiben, dass sie unsere Produkte nicht fälschen, aber das ist in meinen Augen nicht unser Hauptproblem.
    Und in der Urheberrechtsfrage ist eh noch ne riesen Baustelle offen...

  • Sie tut aber auch wirklich alles, um sich ins negative Rampenlicht zu stellen...


    http://www.spiegel.de/netzwelt…tik/0,1518,794425,00.html



    Und was das bedeutet kann man sich wohl denken...


    Auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Hameln habe ich im Rahmen eines großen netzpolitischen Antrags die niedersächsische FDP umgestimmt und den DSL Anschluss als Grundversorgung in die Beschlusslage mit aufgenommen. Wirtschaftsminister Bode wird sich jetzt dafür einsetzen, dass Niedersachsen in der Breitbandversorgung der Telekom mehr druck macht.

  • dass Niedersachsen in der Breitbandversorgung der Telekom mehr druck macht


    Hey Thomas, warum wird bei der Telekom mehr Druck gemacht? Haben die im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Landesregierung ein Vorrecht?
    Als Beispiel möchte ich mal die Region um unser Hotel anführen. Da hat sich die Telekom seit acht!!! Jahren geweigert sogenannte Knotenpunkte (heißen die so?) auszubauen/zu errichten. Daraufhin hat sich OsnaTel der Sache angenommen und die Versorgung sichergestellt.
    Liegt die Geschichte mit der Telekom daran, dass die auch in diesen eher rar erschlossenen Gebieten die Netzhoheit haben??

  • Die Telekom war hier nur ein Beispiel, aber ich habe sie bewusst genannt, weil sie vielerorts Konkurrenten mit ihren Monopolen auf der letzten Meile vom Markt drängt.


    Solltest du aber noch konkrete Probleme mit der Breitbandversorgung eures Hotels haben, dann meld dich gerne. Ich kann da vermitteln.

  • Krass:


    "Die SPD hat 99 Direktmandate gewonnen, 23 mehr als ihr eigentlich zustehen. Um diese 23 (!) Überhangmandate zu kompensieren, haben die anderen vier im Parlament vertretenden Parteien insgesamt 32 (!) Ausgleichsmandate bekommen. Um eine gerade Zahl an Abgeordneten zu vermeiden, gab es am Ende noch ein "Pattvermeidungssitz" (!), der an die CDU gegangen ist. Die Konsequenzen sind Folgende: Die CDU verliert trotz ihres beispielosen Absturzes kein einziges (!) Mandat. Die Grünen gewinnen trotz eines prozentualen Verlustes 6 Sitze dazu. Die FDP kann ihre Sitze fast verdoppeln, trotz eines geringen Zuwaches. Der bisherige SPD-Fraktonsvorsitzende sitzt nicht erneut im Landtag, da die Landesliste nichtmal auf Platz 1 gezogen hat. Der Hammer aber: Hätten alle Wähler, die mit ihrer Zweitstimme (Parteienstimme) SPD gewählt haben, diese stattdessen ungültig gemacht aber dennoch ihre Erststimme abgegeben, die SPD hätte mit ihren 99 Direktmandaten die absolute Mehrheit geholt, obwohl das Ergebnis 0,0 % gewesen wäre. Ich dachte bisher das Wahlsystem bei der Bundestagwahl wäre irre, NRW toppt das um Längen. Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Seite dürften 56 (!) zusätzliche Mandate den Haushalt jährlich mit mind. 10 Millionen Euro (!) belasten."

  • Der Frei.Wild Fan ist ja glaube ich nicht mehr hier aber hier gibt es mal ausnahmsweise einen guten Bericht vom ZDF von der Band. Hier kommen nicht nur Kritiker sondern auch die Band und Fans zu Wort.


    klick mich. Dazu noch ein Statement der Band Jupiter Jones die wohl nach dem Bericht diverse Anfeindungen aus dem Internet erfahren hat.