Doch'n büschen Politik

    hier habe ich auch noch was...


    30.12.2009
    http://www.whitehouse.gov/the-…owing-a-biological-attack


    18 Tage später
    http://www.guardian.co.uk/worl…hrax-death-heroin-glasgow


    gut in good old Germany braucht man ein wenig länger
    http://www.n-tv.de/panorama/He…seucht-article686470.html


    Also bitte die nächsten Monate auf Heroin Konsum verzichten :D


    zur Erinnerung


    http://www.welt.de/print-welt/…der_des_US_Militaers.html
    http://www.uni-kassel.de/fb5/f…en/Biowaffen/monitor.html


    der hier war auch nicht schlecht
    [url=http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,376690,00.html]http://www.spiegel.de/wissensc…sch/0,1518,376690,00.html[/url]

    Tja nach wie vor bitter amüsant das so viele Leute FDP gewählt haben und nur nich gesehen haben, oder nicht sehen wollten das sie damit massiv am eigenem Stuhl sägen. Kauf deshalb auch du jetzt den:


    [Blockierte Grafik: http://www.spiegelfechter.com/img/fpd_titanic.jpg]


    Die ganze Geschichte mit Mövenpick war eh nur der Anfang. Wie man sieht geht es munter mit Lobbyismus der besten Art weiter. Siehe auch KRankenversicherung und Atommeiler. Und das meine Freunde ist nur der Anfang. :)

    Naja, diese Polemik mit Atomkraftwerk innen Garten stellen is ja nun ein bissel schwachsinnig.


    Fakt ist doch folgendes.
    Die JuLis als Verband, wie auch ich, waren gegen die Senkung des MWSt-Satzes für Hotelübernachtungen und - wie früher auch im Gespräch war - Restaurantessen. Ich persönlich finde es generell sinnvoll, den hohen Mehrwertsteuersatz zu überdenken und nicht für einzelne Branchen Sonderregelungen zu treffen. Ich ärgere mich jedes mal, wenn ich mal etwas kaufe, was ein bissel teurer war und sehe, wie viel ich davon nur in die Staatskasse zahle.


    Fakt ist auch, dass die einzigen, die ihre Meinung hier wirklich "geändert" haben, die Union ist. Denn die hat damals noch zu Zeiten der Großen Koalition in Brüssel mit den anderen EU-Staaten den reduzierten Mehrwertsteuersatz im Sinne der Tourismusbranche mitbeschlossen und dann gemeinsam mit der SPD gesagt "Ne, aber UNSERE Hoteliers sollen davon nicht profitieren dürfen, wir wollen weiterhin die hohen Steuern kassieren, der niedrige Satz kann überall gelten, nur nicht bei uns." - Die FDP fand das damals schon falsch, den Satz für die Deutschen nicht zu senken.
    Endgültig beschlossen wurde der Wunsch nach der Senkung noch mal mit der Verabschiedung des Wahlprogramms auf dem Bundesparteitag in Hannover im Mai!!! letzten Jahres. Dann kam es im Oktober in den Koalitionsvertrag und heute - drei Monaten später - kam dann diese Privatspende an die FDP und die CDU. Wohlgemerkt, die Union ist jetzt auf einmal plötzlich nicht mehr gegen die Senkung des Satzes.


    Ich finde die ganze Senkung wie gesagt schon unnötig (schon auf EU Ebene), weil für mich Hotelübernachtungen nicht zu den Grundbedürfnissen zählen. Allerdings finde ich die Diskussion um diese Spende jetzt völlig maßlos übertrieben.
    Die Linken in Brandenburg wollen gerade ehemalige Stasi-Mitarbeiter für ihre "ehrenvolle" Arbeit entlohnen, die SPD hat für die Abwrackprämie ordentlich kassiert und die Grünen von den Windkraftanlagenbauern. Spenden gehören eher zum politischen Alltag.


    Interessant ist auch der Artikel in der FAZ dazu: http://www.faz.net/s/Rub594835…Tpl~Ecommon~Sspezial.html

    Das mit dem Atomkraftwerk war übrigens keine Polemik sondern ein Witz.


    Keine Ahnung ob man das irgendwie mit sich vereinbaren kann aber so ziemlich jeder sollte doch spätestens jetzt erkannt haben das die FDP an nichts anderes als Klientelpolitik denkt. Selbst der Spiegel der in den letzten Jahren liebend gerne auf alles eingeschlagen hat was in Richtung SPD geschweige den Linkspartei gegangen istakzeptiert die Tatsache das Politik noch mehr als sonst im Ausverkauf steht.

    Ich finde Atomkraft doof! :brows:


    @Tamtam um Spendenskandale und so
    Es ist sehr schädlich für's Ansehen der Politik und kosten den Staat, also uns, sehr viel Geld. Das führt immer zu solchem Klüngel. Deswegen muss mit diesem ganzen Mist schluss gemacht werden. Ein Abgeordneter, egal ob im Kreistag oder im Bundestag darf keine entscheidende Tätigkeit in der Wirtschaft bekleiden. Genau so sollte jemand nicht im Vorstand irgendwelcher Bundesverbände sein und gleichzeitig Parteimitglied.
    Ich sage das so bewußt, da bereits in den Gemeinderäten der Klüngel losgeht. Wenn jemand Unternehmer eines Betriebes ist, der in der Region, in der er auch politisch tätig sein will, eine entsprechende wirtschaftliche Größe hat, dann darf dieser Jemand kein politisches Amt bekleiden. Auf Landes- oder Bundesebene kann er ja gern tätig sein, aber nicht in seinem direkten Dunstkreis.
    Und endlich muss mit diesen Nebentätigen schluss gemacht werden. Das ist ein unmöglicher Zustand. Jeder kleine scheiß Zeitsoldat darf keiner Nebentätigkeit nachgehen und bekommt keine Pension bis Lebenszeitende, aber ein Politker soll mit seinen "Nebentätigkeiten" mehr verdienen dürfen, als durch sein BT-Mandat? Geht gar nicht!


    @Verminderter Mehrwertsteuersatz
    Ich sehe es auch so, dass der verminderte Satz nur für Waren des Grundbedarfs gelten darf. Eben nicht für McDonalds, Hotels oder ähnliche Dinge. Keiner der genug Geld hat, darf im größeren Maßstab am verminderten Steuersatz partizipieren.


    @Atomkraft
    Wenn man mal einfach nüchtern drüber nachdenkt, kommt man eigentlich ganz schnell zu dem Schluß, dass Atomkraft keine Lösung sein kann. Jedenfalls für die Gemeinschaft, für die Energiekonzerne ist es natürlich ein Esel der Dukaten scheißt.
    Punkt 1:
    Uran ist auch nur ein begrenzt vorkommender Rohstoff. Man schätzt, dass die wirtschaftlich abbaubaren Uranvorkommen vielleicht sogar noch vor dem Öl zu Ende gehen.
    Punkt 2:
    Es gibt bis heute noch kein einziges Endlager für Atommüll weltweit. - Um sich das man auf der Zunge zergehen zu lassen: Selbst für den radiaktiven Müll aus den 50'ern gibt es immer noch keine dauerhafte Aufbewahrungsmöglichkeit. Aber wir produzieren fleissig weiter. Und wir sprechen hier nicht über den leicht bzw. mittelschwer radiaktiven Müll, wie er in der Asse oder in Schacht Konrad unterkommen sollte.
    Und was mich dann wirklich ankotzt, sind solche bornierten Schwachköpfe, die sich da einfach hinstellen und behaupten Atomstrom wäre billig und sauber. - WEDER NOCH! - Billig ist der Scheiß nur, weil die Schlüsseltechnologien durch staatliche Unterstützung finanziert wurden und der Müll solidarisch unters Volk gemischt wird. Apropos unter's Volk mischen... Wusstet ihr eigentlich, dass bei der Öl- und Gasförderung allein in Deutschland, und wir sind da ein Zwerg, über 1400t radioaktive Schlacke jährlich zu Tage gefördert werden? Selbstverständlich muss dieser Müll NICHT besonders deklariert werden und lagert auf irgendwelchen Schrotthöfen in Deutschland rum. In den USA gibt es ca. 30.000 Gartentümpel, in denen das Wasser dieser Schlacke vor sich hin kontaminiert. In der Nordsee wird dieses Gift direkt wieder in die See geleitet.


    So viel zu der so verantwortungsvollen Wirtschaft, ihren selbstverpflichtungen und zur FDP, die genau das so toll findet. Lieber Yoda, ich hoffe, dass ich dich noch bekehren kann, denn die FDP ist eine Partei, die sich die Antisolidarität, den Lobbyismus und den zügelosen Kapitalismus auf die Fahne geschrieben hat.


    Wirtschaft braucht Grenzen, der Staat ist der Verwalter und kein Teilnehmer des Wirtschaftskreislaufs, Banken sind keine Wirtschaftsunternehmen sondern ein Instrument des Verwalters, kein Marktteilnehmer darf so viel Geld sein eigen nennen, dass er damit den Geldfluss beeinflussen kann. UND... GELD IST KEINE WARE MIT DER MAN GEWINN MACHEN KANN, sonder ein Tauschmittel - mehr nicht.


    Wenn man verstanden hat, warum das so und nicht anders sein darf, dann hat man den ersten Schritt auf dem Weg zu einem idiologiefreien und wirklich gerechten Wirtschaftssystem getan.

    Nochmal zum reduzierten Mehrwertsteuersatz:
    Ich persönlich finde ihn ja bekanntermaßen nicht notwendig, aber die Diskussion ist trotzdem lustig:


    van Essen: Auch Linke, Grüne und SPD für verminderten Mehrwertsteuersatz bei Hotellerie


    Total geil, wie die Linke plötzlich ihr eigenes Wahlprogramm leugnet xD
    Und fast genau so geil wie entsetzt plötlich die Sozialdemokraten über ihre eigenen Beschlüsse sind :kaffee:

    Ja, hat er gut recherchiert. Es ändert ja aber nichts am grundsätzlichen Mißstand, dass sich ein Verband massiv in die Politik und Gesetzgebung einmischt und das, nach seinen Angaben, ja offensichtlich über einen sehr langen Zeitraum und bei sämtlichen Parteien.
    Das in Verbindung mit der großzügigen Spende an die FDP (und wer weis an welche Parteien noch in der Vergangenheit) lässt mehr als nur erahnen, wie Politik hierzulande betrieben wird. Die erneute Spendenaffäre ist nur ein weiterer Beleg dafür.

    Da hast du natürlich Recht, der DeHoGa ist eine starke Lobby, keine Frage. Andererseits darf man aber auch nicht leugnen, dass im Hotel- und Gastronomiegewerbe sehr, sehr viele Menschen Arbeit finden und auch viele junge Leute ausgebildet werden. So ganz verteufeln sollte man diese Leute daher in meinen Augen auch nicht.

    Ich glaube nicht, dass die niedrigere MwSt den Auszubildenden, Angestellten oder Kunden zu Gute kommt. Und ob es den kleinen Betrieben wirklich nützt wage ich auch zu bezweifeln. Die Leute, die extra mehr reisen/übernachten wegen der gesenkten MwSt wird man an einer Hand abzählen können , bzw. es wird sich nur für überregionale Hotelketten merklich auswirken.


    Hmmm, im Hotel- und Gastronomiegewerbe Arbeit finden... - Mein Eindruck ist eher der, dass man in diese Branche geht, wenn man nichts besseres gefunden hat. Die wenigsten (meist leitendene) Angestellten können wirklich von den dort gezahlten Löhnen leben. Gerade Reinigungskräfte werden nur noch über Firmen geordert, die wiederum ihre Arbeitskräfte über Zeitarbeitsfirmen beziehen. Ich finde das Wort Arbeit ist gerade in Verbindung mit dieser Branche kein hilfreiches Argument.

    Amüsante Randnote: Hotels für Hunde überlegen ob sie den Aufenthalt der Köter als Übernachtung verrechnen können.


    So Spendenskandale hat es schon natürlich auch bei anderen Parteien gegeben. Wenn also die SPD oder die CDU Krokodilstränen vergießen, so ist das mit großer Vorsicht zu betrachten. Gleiches gilt übrigens auch für Journalisten. Deutschland ist ja eines der Länder die sich mehr als nur scheuen da ein Antikorruptionsgesetz für Politiker zu unterschreiben was Spenden angeht.


    Parteispenden an sich sind vielleicht garnichtma so komplett verkehrt und auch nicht immer unlegitim. Allerdings versteht die Regierung in Deutschland unter Transparent eine Klarsichtfolie.