Doch'n büschen Politik

Ich wäre mal dafür, dass wir Thomas Loyalität zur FDP überprüfen.
Wir siedeln ihn in eine DSL freie Gegend um !
Ob er dann noch lebenfähig wäre ist fraglich und seine Arbeit (Netzpolitik usw.) kann er dann auch nicht mehr wirklich machen.

Der Kleine ist nämlich zu verwöhnt in Hannover.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich den Beschluss der FDP Bundestagsfraktion an dieser Stelle kritisiere. Ich habe meinen Unmut über diese Entscheidung auch auf dem Landeskongress der JuLis Niedersachsen am vergangenen Wochenende deutlich gemacht, insbesondere auch auf Grund der Anwesenheit einiger MdB's. Ich vertrete da bereits seit einiger Zeit eine andere Meinung und habe auch noch mal in einem Dringlichkeitsantrag zur Sprache gebracht.

Mir lag auch das interne Positionspapier der Fraktion vor und die Analyse über die Ausbauprobleme war interessanterweise völlig richtig. Auch die zum Ausbau nötigen flankierenden Maßnahmen waren weitgehend zutreffend beschrieben (Bündelung mit anderen Baumaßnahmen, das Legen von Leerrohren, Nutzung von Funkfrequenzen, Nutzung des Bahn-Netzes), aber eine staatliche Garantie für die Übernahme des finanziellen Aufwandes wollte man wohl nicht geben.

[BAM]Pepper schrieb:

Geistesgegenwärtig schaute ich in die Richtung, in die seine Hand wies

Geil Pepper, dessen Gesicht hätte ich gerne gesehen.

War da nicht Karstadt - Hertie war doch dort ungefähr 1943

vlt. wollt er dir nur zuwinken und hatte ne steife hand ?!? Nicht immer so viel rein interpretieren^^

http://www.youtube.com/watch?v=UslmG_35VzA

Einfach herrlich und gerade diese Aufmachung

Um Deutschen Bundestag wurde heute das Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz beschlossen! Zensursula ist damit Geschichte
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/066/1706644.pdf

Also, die Selbstregulierung im Bereich Kinderpornographie (also "Löschen statt sperren") funktioniert in Deutschland sehr gut. Hoster wie Hetzner, Strato oder 1&1 wollen doch schon aus Image-Gründen nicht, dass auf ihren Servern so ein Scheiß rumliegt, für die ist das Strafrechtliche fast schon zweitrangig

Liest man auch immer wieder, dass die Kunden die Server abdrehen, wenn da sowas gehostet wird. Und zwar noch bevor die Polizei überhaupt wach wird

[BAM]Pepper schrieb:

Selbstgerulierung

Also für den Bereich Kinderpornographie finde ich das eine einfache und ganz gut funktionierende Möglichkeit. Als das Thema seiner Zeit "on Top" war hatte ich mich mal etwas damit beschäftigt und die Zahlen der gemeldeten und anschließend meist binnen einer Woche gelöschten Seiten war doch m. E. nach recht zufriedenstellend.
Um solche Seiten zu löschen bedarf es ja auch keiner umfangreichen Plausibilitätsprüfung. Zudem meine ich, dass das "Netz" (damit meine ich die vielen millionen Nutzer mit einem gewissen Werte- und Moralvorrat) viel schneller solche Seiten identifizieren und melden kann, als jegliches Gremium oder Sondergruppe von BKA oder sonstigen Einrichtungen.
Nach wie vor aber ein sehr spannendes und kontroverses Thema. Erst recht wenn die Begriffe Selbstregulierung oder behördliche Kontrolle im Netz über das Thema "Kinderpornographie" hinaus betrachtet werden.

Also was man im Moment so an geistigen Erguessen in der Presse lesen muss, ist einfach unglaublich:

Zitat

In der Euro-Krise erhebt das deutsche Schreckgespenst sein Haupt. Merkels Rigorismus ruiniert die Arbeit von Generationen. Selbst wenn die Kanzlerin mit ihrem Kurs recht hätte: Es wäre für Deutschland besser, mit den Partnern in Europa das Falsche zu tun, als allein auf dem Richtigen zu beharren.

...Angela Merkel, die keine konservative Politikerin ist, sondern eine radikale, kümmert sich.....

...Merkel ist eine gefährliche Kanzlerin....

Da wird unsere Kanzlerin verdammt weil sie nicht die Notenpressen anwerfen will und strukturelle Aenderungen moechte anstatt anderen Staaten hemmungslos Geld in den Hintern zu schieben.

[Blockierte Grafik: http://25.media.tumblr.com/tumblr_ludw5fLfWJ1qdlh1io1_400.gif]

[video][/video]

[video][/video]

Da man weiss nicht wer da der größere Idiot ist.

Gerade wieder sehr erstaunt gewesen:
http://www.spiegel.de/wirtscha…les/0,1518,808997,00.html

Das die Franzosen jetzt runtergestuft werden zeigt endgültig, dass die Amerikaner versuchen von ihrer eigenen Miesere abzulenken und mit diesem Zug es wagen die Eurokrise zu verschärfen. Gerade nach den Meldungen über Spanien und auch Italien, die ihre Kredite nun doch zu besseren Konditionen und auch schneller als erwartet zusammen bekommen haben, war ich trotz der Aussage, dass Griechenland wohl wirklich eine Insolvenz bevor steht, doch der Meinung, dass es endgültig besser wird.
Zudem war ich der Ansicht, dass diese Rating Agenturen einfach nur eine Kreditwürdigkeitsempfehlung gegeben haben und das jede Kritik darüber einfach fehl am Platz sei, da die ja nur den Status Quo angeben und ihre Einstufungen geben. Aber diese Aktion ist schon mies, zumal die Amerikaner unter gleichen Gesichtspunkten wohl sogar von einem AA (Double A) sich verabschieden müssten, jedoch immernoch mit der Bestnote AAA ausgezeichnet sind....
An einer Insolvenz Griechenlands ist glaube ich nicht mehr vorbei zu kommen und schlimm genug ist, dass dort jetzt eine Menge Steuergeld verbrannt worden ist, um die Interessen der reichen Gläubiger, die meiner Meinung nach ihr eigenes Risiko ruhig tragen sollten, zu schützen.
Den anderen "gefährdeten" Nationen im Euroraum ist noch zu helfen, da sie wenigstens Steuersysteme, Exporte usw. vorweisen können. Doch indem man Frankreich, dass neben Deutschland als einzige Stütze über geblieben ist jetzt die Top-Bonität verwehrt werden die Franzosen über kurz oder lang eher ihre eigenen Probleme lösen müssen und nicht mehr als Partner zur Rettung herhalten können.
Mittlerweile wäre es wirklich sinnvoll gewesen eine europäische Rating Agentur zu haben, aber der Zug ist wohl auch abgefahren.
Wenigstens kriegen Dänemark und Deutschland jetzt sogar Geld dafür, dass man ihnen Geld leihen darf

P.S.: Das möchte ich auch gerne mal haben, dass man mir noch Geld gibt, wenn ich einen Kredit nehme - herrlich

Neuester Gehirnfurz von CDU / CSU

http://www.golem.de/1201/89320.html

http://www.stern.de/politik/de…inderlose-ab-1786404.html

Ist von der Union und in gewisser Hinsicht sogar mal brauchbar.

Gerade im Hinblick auf die Renten eine gar nicht so verkehrte Idee.
Die Abgabe selber ist nicht wirklich durchdacht, aber die Kinderlosen könnten dann ja auch mit %-tualen Einbußen bei ihrer Rente rechnen.
Schließlich haben sie prinzipiell mehr Geld für sich zur Verfügung als Familien, denn Kinder sind nun mal nicht billig.
Das gesparte Geld können die Kinderlosen somit auch in private Rentenversicherungen investieren, also privat vorsorgen.
Denn das momentane System basiert ja darauf, dass die Jungen den Alten die Rente erwirtschaften und dann später als Alte auf selbiges System bauen können.
Wenn nun jemand keine Kinder hat, dann sollte er auch nicht voll darauf bauen können, dass die Kinder anderer ihn quasi mitschleppen, wobei er durch die fehlenden Kinder in seinem Leben genug Ersparnisse angehäuft hat, um selber gut zu leben.
Unfair ist es somit also auch nicht. Zudem plädiere ich hier ja für keine vollständige Rentenkürzung bei den Betroffenen.
Für Menschen, die keine Kinder haben können müssen natürlich Ausnahmen geschaffen werden, aber Adoptionen usw. könnte man ja auch einfassen.

Schlimm finde ich einfach nur wieder, dass der Vorschlag aus der Union einfach so niedergemacht wird. Die sind zwar wahrlich nicht für ihre tollen Ideen bekannt, aber zu verhindern, dass es überhaupt diskutiert wird find ich schon schäbig. Zumal sich die Politik lieber mit unserem Wrack namens Bundespräsidenten beschäftigt als sich wichtigen Themen zu widmen....