Doch'n büschen Politik

    Gut, wollte ich auch nicht. - Jedoch, merkst du nicht selbst, wie unser Wirtschaftssystem an den Rand seiner Möglichkeiten kommt und interssiert es dich nicht, wie wir diese Hürde überwinden können? - Die Grünen liefern auch längst nicht alle Antworten und sind weit davon ab perfekt zu sein, ABER - sie haben die Zeichen der Zeit erkannt!


    Mach' dich mal zum Thema Geldschöpfung und Zinseszins schlau. - Die Grünen sind das geringste Übel.

    Unser Bildungssystem beruht auf Friss oder stirb. Grüne Politik beruht auf Zeit. Grüne sind für Gesamtschulen und ein möglichst langes gemeinsames Lernen. Meinen beiden Kindern hat es die Chance gegeben doch noch den Gymnasial-Zweig einzuschlagen. Mich hat man nach der sechsten Klasse auf die Hauptschule abgeschoben. Die mittlere Reife habe ich dann nachmachen müssen und hätte ich nicht mittlerweile Familie, hätte ich Abitur und Studium nachgeholt. Nur weil ich ein sog. Spätentwickler war... Ich könnte kotzen, wenn ich sehe, welche Möglichkeiten mir dadurch entgangen sind. Allein schon die Gehaltsunterschiede. Ich besetze Posten, die auch dipl. Informatiker besetzen könnten...die würden jedoch locker das doppelte verdienen...nur weil die so'n scheiß Diplom haben.

    So genug gelacht über die FDP für den Moment. Hab da mal 2-3 durchaus ernste Fragen bezüglich der FDP haben ja hier einen Insider.


    Glaubst du das Rösler sich auf der großen Ebene auf der er jetzt agieren muss überhaupt durchsetzen kann? Parteivorsitz ist ja mal ein komplett anderer Schuh als das was er vorher so gemacht hat und auch Leute die gute Wahlergebnisse in Bundesländern hatten wie z.b der Kurt Beck sind ja auf der Großen Bühne richtig böse gescheitert.


    Glabst du das der Rösler die Partei neu ausrichten wird und wenn ja in welche Richtung?

    Hmm, sicher. Das ist jetzt eine andere Liga, aber der Rösler ist ehrgeizig genug und mit dem Lindner und dem Bahr zusammen kann er's schaffen. Sollten aber Westerwelle und Brüderle auf ihren Posten hocken bleiben und versuchen hintenrum wieder mit zu mischen, werden sie auch scheitern. Dann wird die FDP aber ganz untergehen. Die alte Garde muss weg: Westerwelle, Brüderle, Leutheusser-Schnarrenbergen (was für eine Name!), Homburger und Solms. Mit denen gibt es keine Zukunft für die FDP.

    Wie war das noch mit: Juchu die FDP schafft die Internetsperren ab? Schön das man dabei erstmal einen Kuhhandel mit der CDU macht, die wollte dann ja im Gegenzug das die FDP sich nicht bei einer Verlängerung und Verschärfung von Anti Terror Gesetzen quer stellt. Weil das alles so toll ist versucht man die Internetsperren dann einfach unter einem anderen Vorwand durchzudrücken, Glücksspiel.


    Demokatrie in Bestform.

    Schön die Fakten verdreht.


    Es gab keinen Kuhhandel bei der Abschaffung der Internetzensur. Die CDU kam mit einer ganzen Reihe von Forderungen und bis auf die völlig unwichtige Visa-Warndatei konnten wir alle abschmettern. Und die Verlängerung der Schily-Gesetze ist noch gar nicht entschieden und das BMJ steht dort auch gut in den Verhandlungen.


    Die Problematik des Glückspielstaatsvertrages ist schon seit einem Jahr bekannt. Ich war bereits letzten Sommer auf ner Veranstaltung hier in Hannover mit Vertretern von Lotto, Wissenschaftlern und der FDP Landtagsfraktion wo über die Thematik debattiert worden ist und schon damals war bekannt, das machnche SPD und CDU Ministerpräsidenten auch Internetsperren als ein Mittel gegen Online-Glückspiel (was die FDP übrigens legalisieren will) sehen. Ich habe auch direkt in meinem Büro (mein Chef ist für das Thema in der BT-Fraktion zuständig) damit zu tun und kann versichern, dass wir da voll dafür kämpfen, dass es nicht so weit kommt. Aber man muss ehrlich sagen, dass wir hier natürlich das Problem wie bei allen Staatsverträgen haben, dass dort die Ministerpräsidenten der Länder sitzen und das sind bis auf Kretschmann ausschließlich CDU und SPD Männer die mit Internetsperren ja bekanntlich kein Problem haben.


    Wir haben wie gesagt laufend mit der Thematik zu tun und ich habe auch am Wochenende aufm Landesparteitag noch mal mit unserem Fraktionsvorsitzenden über genau das Thema und das letzt Verhandlungsergebnis aus der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) gesprochen. Er hat mir zugesichert, dass da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und er auch noch mal mit McA. über das Thema reden will.


    Ich würde mich aber selbstverständlich freuen, MeFirst, wenn du bei kommenden Wahlen die FDP darin unterstützt einen Ministerpräsidenten stellen zu können, damit wir uns auch im Gremium der MPK gegen Internetsperren einsetzen können.

    Verdreht ist hier nix.


    Die Union möchte das die FDP als Ausgleich zu Zugeständnissen bereit ist. Die Visa-Warndatei ist nicht unwichtig sondern eine absolute Sauerei. Das sowas als unwichtig abgetan wird, zeigt was für ein Verständnis manche Leute von Freiheit und Bürgerrechten haben. Spielt aber auch keine Rolle ist ja nicht so das die FDP noch groß was zu sagen hätte. Deswegen kann man das Argument für Internetsperren ja auch einfach auswechseln. Kannst du dir jeden Tag zehnmal auf die Schulter klopfen das die FDP ja die Internetsperren verhindert hat. Hat wie gesagt dann nur nichts mit der Realität zu tun. Ich werde mich bestimmt nicht auf das zunehmend asoziale Niveau der Parteipolitik begeben. Ich und sehr viele andere Leute haben erkannt das ziviler Protest da auch ein sehr gutes Mittel ist. Selbst wenn ich den Weg der Parteipolitik wählen würde, dann wäre die FDP neben Parteien wie der NPD ganz ganz ganz weit unten auf meiner Liste.

    Aber Freunde! Wir wollen doch die guten Sitten nicht vergessen... *grinsjovial*


    Zum Thema sehe ich das auch so, die FDP hatte nie die Position in der Koalition, um auf irgendwas zu bestehen ohne woanders kräftig Federn zu lassen.
    Wenn ihr aber wirklich einen großen Wurf landen wollt, dann schmeißt endlich diese beiden Idioten Schwesterwelle und Prüderle raus. Seht zu, dass ihr Rösler, Bahr und Lindner den Rücken stärkt und distanziert euch endlich von der Wirtschaft, die benutzt euch nur.


    @Glücksspiel
    Das ist auch wieder so ein Ding bei dem die FPD sich die Finger verbrennen wird. Es ist einfach falsch das Glücksspiel zu "liberalisieren". Was heißt das denn? - Es bedeutet nichts anders, als ein tierisches Gefeilsche um Gewinnquoten. Es wird mathematisch berechnet, wieviel ein Glücksspielautomat auswerfen darf. Mit sowas sollte man keine Geschäfte machen.
    Die Werbung sollte dafür wieder eingestellt werden und das Ganze ausschließlich über staatliche Kanäle laufen.

    @Glückspiel
    Bei der Novelle des Glückspielstaatsvertrages geht es im Wesentlichen um eine Änderung im Sportwettenmarkt und Online-Glückspiel.
    Aktuell muss man sehen, dass der einzige legale und staatliche Sportwettenanbieter Toto mit 5% des deutschen Sportwettenmarktes einfach kein Standing hat, weil die Leute halt stattdessen auf bwin.com oder im privaten, illegalen Hinterzimmerbereich ihre Wetten abschließen. Es macht daher einfach keinen Sinn auf das staatliche Monopol an dieser Stelle zu pochen, das ja auch nur aus dem Grund besteht, dass man Spielsucht verhindern will und den Nebeneffekt hat damit Steuern einzunehmen. Die FDP und auch nahezu der komplette wissenschaftliche Bereich fordern daher ein lizensiertes Anbietersystem. Auch hier könnte man die Gewinne besteuern und der Spielsucht entgegenwirken. Im illegalen Bereich hat man hier hingegen gar keine Handhabe. Nur legalen Anbietern, die sich im deutschen Rechtsraum befinden kann man auch Auflagen machen. Wenn man sie hingegen in DE nicht erlaubt, die Leute dann aber halt auf amerikanischen Servern wetten ist der Staat machtlos - sofern er nicht wie die CDU und SPD es fordern zu Internetsperren greift.